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Kommentar - Die mutlose Demokratie
Während die Republik über das juristische Ende der AfD streitet, bleibt eine Frage seltsam unbeantwortet: Traut sich diese Demokratie ihre Gegner eigentlich noch zu? Ein Plädoyer für die Gelassenheit …
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Nach CSD-Anschlag - Jurist sieht geforderte Strafrechtsverschärfungen kritisch
Nach dem Anschlag beim CSD wird über Rechtsverschärfungen debattiert: Fußfessel, Präventivhaft oder das Aussetzen des Jugendstrafrechts für Gefährder. Der Strafrechtler Matthias Jahn spricht von …
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Fall Niebler - EU-Abgeordnete fordern neue Immunitätsregeln
Der Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) wird vorgeworfen, EU-Gelder zweckentfremdet zu haben. Die Staatsanwaltschaft möchte ermitteln, doch das EU-Parlament blockiert. Nun wollen einige …
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75. Jubiläum in Genf - Die Flüchtlingskonvention war wegweisend und ist unter Druck
Vor 75 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Die Vereinten Nationen feiern das Jubiläum. Gleichzeitig muss das Flüchtlingshilfswerk UNHCR immer mehr Menschen mit immer weniger …
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Nach CSD-Anschlag - Warum Muslime mehr über Queerfeindlichkeit sprechen sollten
Nach dem CSD-Anschlag erwarte die queere Community Solidarität und keine Floskeln, sagt Eren Güvercin von der Alhambra-Gesellschaft. Er fordert, in Moscheen und unter Muslimen offen über …
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CSD-Anschlag - Warum hat das "Frühwarnsystem" nicht funktioniert?
Nach dem CSD-Anschlag wird über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hält das für legitim. Wichtiger sei jedoch die Frage, warum das „Frühwarnsystem“ …
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CSD-Anschlag - Kommentar: Solidarität braucht mehr als warme Worte
Einige Beileidsbekundungen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD klingen schal. Etwa die der AfD oder von Bundeskanzler Friedrich Merz, der vermeidet auszusprechen, wem die Gewalt galt. Umso …
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CSD-Anschlag in Berlin - Tiefe Trauer und der Ruf nach Aufklärung
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin bleiben viele Fragen offen: Wie konnte es dazu kommen und welche Konsequenzen werden jetzt gezogen? Und: In Frankreich und Spanien wüten verheerende …
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Leihmutterschaft - Wenn der Kinderwunsch an Gesetzen scheitert
Seit Jens Spahns Rücktritt wird über Leihmutterschaft diskutiert. Der CDU-Mann setzte auf „Reproduktionstourismus“ in die USA, denn deutsche Gesetze zur Fortpflanzungsmedizin gehören zu den …
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Integrationsbeauftragte - Balci fordert härteren Kurs gegen Islamismus und Homophobie
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin hat die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci ein entschlosseneres Durchgreifen des Staates gefordert. In einigen …
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Terrorismusforscher - Kritik an Bewährungsstrafe für mutmaßlichen CSD-Attentäter
Terrorismusforscher Peter Neumann war der mutmaßliche CSD-Attentäter ein "failed traveller": Er wollte sich dem IS in Syrien anschließen, wurde aber gestoppt. Solche Männer seien hochgefährlich und …
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Aktivistin Möbius - Politik ignoriert extremistische Gewalt gegen Queer-Community
Queer-Aktivistin Luna Möbius beklagt nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine mangelnde Aufmerksamkeit der Politik für die vielen Angriffen auf die queere Community. Nun befürchtet sie eine …
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Angriff auf CSD - Warum war der Tatverdächtige auf freiem Fuß?
Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird diskutiert, ob die Tat hätte verhindert werden können. Unverständnis herrscht darüber, warum der als Gefährder eingestufte Tatverdächtige auf Bewährung war. Muss …
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Kandidatur - Was der Fall Le Pen über Frankreichs politische Kultur aussagt
Marine Le Pen will zur französischen Präsidentschaftswahl antreten – trotz Verurteilung und Fußfessel. Politologin Hélène Miard-Delacroix ist davon nicht überrascht. Denn Verurteilung sei …
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CSD in Berlin - Trauer und Entsetzen nach mutmaßlichem Anschlag
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den CSD in Berlin fahndet die Polizei nach einem Tatverdächtigen. Bundeskanzler Merz sprach von einer abscheulichen Tat. Der Bundesopferbeauftragte hat Betroffenen …
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CDU-Ministerpräsident - Voigt: Für Thüringen ist entscheidend, dass der Reformkurs weitergeht
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) begrüßt die Kabinettsumbildung mit Thorsten Frei als Unionsfraktionschef. Er betont, dass der Reformkurs de Bundesregierung fortgesetzt werden muss. In der …
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Aufstieg der Populisten - Die Rechte ist da, aber sie hat keine Gesellschaftstheorie mitgebracht
Weltweit sind Populisten und staatsfeindliche Libertäre in die Zentren der Macht gelangt oder auf dem besten Wege dorthin. Wie konnte das geschehen – trotz ihrer Faktenverdrehungen, groben …
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Suezkanal - Ägyptens Kampf um eine Wasserstraße
Die Verstaatlichung des Suezkanals am 26. Juli 1956 durch den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser markierte das Ende der britisch-französischen Kontrolle über die Meeresverbindung. Nasser …
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Krieg gegen Iran - Das Verhältnis zwischen den USA und Israel hat sich verändert
Die USA sind Israels engster Verbündeter. Seit dem gemeinsamen Angriff auf den Iran ist das Verhältnis kompliziert: US-Vizepräsident Vance kritisiert Netanjahus Vorgehen, Präsident Trump äußert …
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Saudi-Arabien - Zivile Atomkraft – militärische Risiken?
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen über ein ziviles Atomprogramm geschlossen. Doch ob es bei einer ausschließlich zivilen Nutzung bleibt, ist fraglich. Könnte es zu einem neuen atomaren …
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Carsten Linnemann - Was die Ärzte von dem künftigen Gesundheitsminister erwarten
Carten Linnemann wird der nächste Gesundheitsminister. Der CDU-Politiker sei gut beraten, die Expertise der Ärzteschaft einzubinden, sagt Susanne Johna vom Marburger Bund. Denn er bringe keine eigene …
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Migrationspolitik - Amnesty International fordert Stopp von Afghanistan-Abschiebungen
Die Bundesregierung will die Abschiebepraxis nach Afghanistan ausweiten. Amnesty International fordert hingegen einen generellen Abschiebestopp. Die Menschenrechtslage in dem Land sei weiterhin …
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Emmett Till - Ein Lynchmord mit Folgen
Emmett Till, geboren am 25. Juli 1941, ist gerade 14 Jahre alt, als er seine Verwandten in Mississippi besucht und dort brutal ermordet wird. Der Lynchmord gilt als einer der entscheidenden Auslöser …
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Chance oder Chaos - Was bringt der Umbau der Bundesregierung?
Jens Spahn ist als Unions-Fraktionschef zurückgetreten, jetzt wird in der Regierung und in der CDU durchgemischt. Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für einen Cliffhanger: Wird die Kabinettsumbildung …
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Neuaufstellung der Union - Was kann das neue Kabinett von Kanzler Merz?
Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Personalkarussell im Kabinett in Bewegung gebracht. Einige Posten hat Kanzler Merz neu besetzt. Andere Personalfragen bleiben weiterhin offen. …
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Bundeskabinett - Wird der Personalwechsel für Merz zum Befreiungsschlag?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ordnet das Bundeskabinett neu und kündigt weitere Umbauten an. Dass dies in Etappen geschieht, nennt der Politologe Martin Florack ungewöhnlich und verweist auf die …
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Plattform-Regulierung - Sorge vor Trumps Reaktion auf EU-Strafe gegen Google
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google. Es ist gut, dass endlich etwas passiert, sagt Digitalexperte Markus Beckedahl. Aber die US-Plattform sollte nun …
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Tunesien - Fünf Jahre nach Präsident Saieds Machtübernahme
Seit vor fünf Jahren Tunesiens Präsident Kais Saied die Macht an sich gerissen hat, geht die Regierung immer härter gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vor. Es drohen zunehmende Repression …
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AfD, Ostalgie und die DDR-Hymne - Und der Vergangenheit zugewandt
Der Kabarettist Uwe Steimle singt die DDR-Nationalhymne auf einer AfD-Veranstaltung und sorgt für mediale Empörung. Doch der Auftritt passt in die Wahlkampfstrategie der AfD im Osten. Sie knüpft an …
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Atom-Deal - Will Saudi-Arabien jetzt auch die Bombe?
Saudi-Arabien will Atomenergie und Trump hilft. Wenn das Land so vielleicht an die Atombombe kommt, wie reagieren Iran und Israel? Und: Warum Selenskyj die ukrainische Militärführung entlässt und …
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Kommentar zu Thorsten Frei - Neuer Job für den gut vernetzten Zuhörer
Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef ist eine gute Lösung – doch nicht ohne Haken. Frei ist vernetzt, anerkannt, kann integrieren. Sein Wechsel aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament beschert …
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USA und Saudi-Arabien - Das Atomabkommen und die Folgen für den Nahen Osten
Die USA haben mit Saudi-Arabien ein Abkommen über ein ziviles Atomprogramm geschlossen. Wegen einiger saudischer Bedingungen sei es aber fraglich, ob die Beschränkung auf zivile Zwecke bestehen …
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Kommentar - Auf dem Weg in den Kalten KI-Krieg
Ein KI-Modell von OpenAI hat bei einem Sicherheitstest selbstständig einen Hackerangriff auf eine Tech-Plattform unternommen. Der Vorfall ist ein erneuter Hinweis darauf, wohin das KI-Wettrüsten …
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Klimawandel - Hitze trocknet Europas Böden immer weiter aus
Die Dürren in Europa nehmen zu. Wer jedoch glaubt, dass ausbleibender Regen der Grund dafür ist, irrt. Eine neue Studie der ETH Zürich belegt, dass auch extreme Hitze eine entscheidende Rolle dabei …
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Straße von Hormus - Brot für die Welt fordert unabhängige Ernährungssysteme
Wegen der gesperrten Straße von Hormus rechnet die Hilfsorganisation Brot für die Welt mit erneut steigenden Lebensmittelpreisen. Dagmar Pruin warnt vor einer "Katastrophe mit Ansage". 45 Millionen …
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Spahn-Nachfolge - Was für Thorsten Frei als neuen CDU-Fraktionschef spricht
An Thorsten Frei als Kanzleramtschef gab es in der Vergangenheit öfter Kritik. Jetzt soll Frei Nachfolger von Jens Spahn als CDU-Fraktionschef werden. Der Bonner Politologe Volker Kronenberg hält das …
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Vor Landtagswahlen - Wie stabil ist die politische Mitte?
Die Sommerpause im politischen Berlin war schon zu Beginn schnell wieder vorbei. Grund war die Debatte um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Spahn. Mit Blick auf die Landtagswahlen wird diskutiert: …
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Thronfolge in Japan - Kein Aufbruch für die Frauen
Mitte Juli hat das japanische Parlament mit einem neuen Gesetz die männliche Thronfolge abgesichert. Damit soll eine lange Debatte enden. Aber viele wollen Prinzessin Aiko als Kaiserin - und, dass …
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Eskalation im Iran-Krieg - Seltene Einblicke aus Teheran
Die Menschen im Iran haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Unser Korrespondent schildert den Alltag vor Ort. Und: Übernimmt KI die Macht? Modelle von OpenAI haben sich befreit, um zu hacken. …
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Ukraine - Entlassung von Armeechef Syrskyj führt zu Generationswechsel
Zuerst entließ Präsident Selenskyj den populären Verteidigungsminister Fedorow, nun muss auch Armeechef Olexander Syrskyj gehen. Politologe Andreas Umland verweist auf den Druck der öffentlichen …
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RECHTS
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